Der Kanzler verkündet entgegen seinen bisherigen Aussagen plötzlich, dass er die Abschaffung der kalten Progression "nicht für besonders sozial" hält. Der Steuerexperte Werner Doralt wird bemüht, um massiv vor der Abschaffung zu warnen, weil dadurch für die Regierung der Gestaltungsspielraum für künftige Steuerreformen verloren ginge.
Das verspricht nichts Gutes. Hier soll offensichtlich der Boden dafür bereitet werden, sich von einem der großen Wahlversprechen beider nunmehrigen Regierungsparteien verabschieden zu können.
Natürlich ist es für eine Regierung schön, viel Geld über eine Steuerreform verteilen zu können, das man vorher durch eben diese kalte Progression den Bürgern vorenthalten hat. Natürlich ist es wesentlich anstrengender für die Regierung, das Geld für eine Reform durch echte Einsparungen bei den Staatsausgaben und durch Strukturreformen im System verfügbar zu machen.
Aber genau das war das Versprechen und das ist auch weiterhin die Forderung der Menschen in diesem Land. Sie wollen nicht auch weiterhin dem Staat Geld vorschießen, um es nach einigen Jahren als großzügige Geste der Regierung wieder zurückzubekommen.
Im System gibt es Einsparungsmöglichkeiten genug. Die Parteien mögen in ihren eigenen Wahlkampfbroschüren nachlesen.
Bitte jetzt also keine Geschichten über "nicht besonders sozial" und Ähnliches erzählen, sondern zum eigenen Wort stehen und endlich echte Steuerreformen machen, bei denen Steuererleichterungen aus dem System finanziert werden und nicht durch das eigene Geld der Steuerzahler.
