Leserbrief

Keine Ungleichbehandlung

Das deutsche Mautmodell ist rechtmäßig.

Erstens ist fraglich, ob überhaupt eine Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit vorliegt. Die Steuerentlastung bei der KFZ-Steuer in Höhe der Mautabgabe kommt allein Haltern in Deutschland zugelassener PKW zugute - auch Ausländern. Doch selbst wenn man hier eine "mittelbare Diskriminierung" annehmen würde, da diese Halter zum Großteil Deutsche sein werden, ist die deutsche Maut rechtmäßig. Denn eine Diskriminierung setzt zweitens eine Ungleichbehandlung voraus. Und daran scheitert es hier. Im Ergebnis wären die Halter im Ausland zugelassener PKW verpflichtet, für die Benutzung deutscher Autobahnen einen Betrag zu zahlen, der höchstens so hoch wäre, wie der Betrag, der von den Haltern in Deutschland zugelassener PKW zu zahlen wäre.

Eine Ungleichbehandlung zwischen den Haltern in- und ausländischer PKW liegt damit nicht vor. Wie und ob Deutschland den Mautbetrag mit der KFZ-Steuer verrechnet, ist zudem eine souveräne Entscheidung Deutschlands. Daher könnte dieses Modell auch in Österreich eingeführt werden.


Michael Pfeiffer, Diplom-Jurist, 9552 Steindorf-Stiegl

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