Leserbrief

Kickl war teil der Regierung!

Dem Leserbrief von Hedi & Dr. Robert Wychera (SN vom 22. 7. 2019) kann ich vollinhaltlich zustimmen, Herr Kickl hat sich nachdrücklich für ein Ministeramt in einer künftigen Regierung disqualifiziert. Allerdings war der Ex-Innenminister nur Teil einer Regierungskoalition. Wenn da das "herzlosem Agieren seitens der FPÖ", insbesondere in der Migrationsfrage thematisiert wird, wenn von emotionalen Defiziten, von verweigerter Hilfeleistung für verzweifelte Flüchtlinge oder von beschämend niedrigen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wird, dann ist, so denke ich, die gesamte Bundesregierung mit dem Kanzler an der Spitze mit verantwortlich. Gerade Sebastian Kurz ist es doch, der das schon etwas ranzig gewordene Migrationsthema wieder wahlkampfgerecht aufkocht. Da spielt es keine Rolle, dass ohnehin immer weniger Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer riskieren. Die Seerettungsaktionen wie jene der "Sea-Watch 3" bieten eine willkommene Gelegenheit, sich wieder einmal über den "NGO-Wahnsinn" zu ereifern. Nicht selbstloses humanitäres Engagement, sondern die volle Härte des Gesetzes, wie fragwürdig immer das auch sein mag, wären anzuwenden.

Der Kanzler findet auch nichts dabei, wenn in schöner Übereinstimmung mit Italiens xenophobem Innenminister Salvini bewaffnete, von Italien gesponserte Banden der libyschen Küstenwache Flüchtlinge aufgreifen und wieder in "Lager" zurückverfrachten, in denen katastrophale Zustände (Versklavung, Vergewaltigung, oft auch der Tod) Alltag sind. Vorschläge wie ein Bündnis zur Verteilung der ohnehin wenigen Flüchtlinge oder eine Wiederaufnahme von Rettungsaktionen im Mittelmeer werden reflexartig zurückgewiesen.

Mit der Änderung der Parteifarbe von schwarz zu türkis sind offenbar auch die letzten Reste einer christlich-sozialen Wertehaltung rückstandslos entsorgt worden. Egal, Sebastian Kurz wird im September einen deutlichen Wahlsieg einfahren, daran wird auch die "Schredder-Affäre" wenig ändern. Und dass die FPÖ auch nach Ibiza und unzähliger "Einzelfälle" kaum Verluste befürchten muss, dürfte ebenfalls eintreffen.

Was sagt das alles über den Zustand in unserer Gesellschaft?


Erhard Sandner, 5081 Anif

Aufgerufen am 13.12.2019 um 01:07 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/kickl-war-teil-der-regierung-74224570

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