Leserbrief

Kleinparteien helfen den Größeren zu "billigen Mandaten"

Österreich hat mit den 183 Abgeordneten im Nationalrat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine sehr breite Vertretung. Unter Kreisky wurde die Zahl der Abgeordneten von 158 auf 183 erweitert. Inzwischen liegt die Wahlbeteiligung zwischen 70 bis 80 Prozent, das heißt, dass sich 20 bis 30 Prozent nicht am demokratischen Prozess beteiligen, weitere 5 bis 10 Prozent wählen eine Kleinpartei oder wählen ungültig. Das alles macht das Mandat für die übrigen Parteien billiger; "sogenannte Mehrheiten" stützen sich dann auf etwa 35 bis 40 Prozent der Bevölkerung. Bei der Parteienförderung sind wieder die größeren Parteien begünstigt, ebenso bei der Nutzung des Sponsoren-Klientels.

Wenn ich so das Engagement der Parteien neben den Neos und Grünen, nämlich von Jetzt-Pilz, Wandel und KPÖ+ beobachte, finde ich es sehr schade, dass durch die Vier-Prozent-Hürde diese Stimmen den größeren zu billigen Mandaten verhelfen. Es wäre der Demokratie dienlich, die Wahlordnung so zu ändern, dass Kleinparteien auch ihre Stimme im Nationalrat erheben und mögliche Allianzen bei Abstimmungen bilden können. Mein Vorschlag daher, fünf Prozent der Mandate, das wären neun Sitze, den Kleinparteien nach ihrem Stimmenverhältnis zu überlassen. Das würde das Engagement dieser Gruppen honorieren, die Bürger/innen-Beteiligung stärken, die Wahlbeteiligung begünstigen und das Spiel der Kräfte im Nationalrat beleben.
Über die mangelnde Wahlbeteiligung am Wahltag zu jammern ist zu wenig. Es braucht neue Instrumente demokratischer Beteiligung. Die Verbesserung der Wahlordnung auf allen Ebenen wäre ein ganz wichtiger Schlüssel dazu.

Anton Wintersteller, 5201 Seekirchen

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