Leserbrief

Klimaschutzpolitik jenseits von Coronona - weiter so?

Die Vorgaben der Bekämpfung des Covid-19-Krankheitserregers zeigen uns, wie zielgerichtete, informationsbasierte Politik zur Bekämpfung einer Pandemie funktionieren kann. Die deliberative Eigenschaft von demokratischer Politik wird dabei von einer schwachen Opposition, dem Bundespräsidenten, einer regen Öffentlichkeit und Qualitätsmedien aufrecht erhalten.

Im Rahmen einer Ringvorlesung konnte ich kürzlich an der Universität Salzburg die Klimaschutzpolitik seit den 1990er Jahren bilanzieren. Dabei musste ich feststellen, dass sich seither das verfügbare Wissen um Klimawandel markant erhöht hat und die Internationalisierung voran gebracht worden ist. Hinsichtlich institutioneller Kapazitäten und Instrumenten der Klimaschutzpolitik hat sich jedoch gar nichts weiterentwickelt. Teilweise waren wir (in Österreich jedenfalls) in den 90er Jahren mit dem damaligen ÖVP-Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft schon weiter als wir es jetzt sind. Regionale Klimaschutzpolitik jenseits Regierungs-PR kann ich eigentlich gar nicht beobachten.

Bewegung könnte in der Verkehrspolitik aufkommen, wenn die Initiativen der neuen Infrastrukturministerin und in Salzburg des jungen Landesrats hier nicht wieder (wie frühere Anläufe) Opfer von Verhinderern werden. Erneuerbare Energien werden jenseits des Erbes an Wasserkraft im notwendigen Ausmaß in den westlichen Bundesländern eigentlich gar nicht voran gebracht. Dafür werden Ziele für 2030 und 2050 deklariert, welche jenseits der Legislaturperioden des Landtags sind und auch wohl über das Ablaufdatum der handelnden Politiker/-innen hinausgehen.

Gemessen an der globalen Bedeutung und dem Impact auf unsere internationalisierte Ökonomie und unseren Wohlstand wird der Klimawandel sogar weitreichendere Folgen als die Covid-19-Pandemie zeitigen. Ökosoziale Steuerreform, die Adaption unserer globalisierten Ökonomie und eine notwendige Infrastrukturentwicklung stehen jetzt an. Werden wir nach den Erfahrungen mit der Coronakrise auch eine zielgerichtete und informationsbasierte Klimaschutzpolitik sehen?

Franz Kok, Mitglied von Scientists4Future, Universität Salzburg

Aufgerufen am 01.10.2020 um 10:35 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/klimaschutzpolitik-jenseits-von-coronona-weiter-so-86890684

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