Leserbrief

Klimawandel und Schwächen der EU

Dass man etwas gegen den Klimawandel unternehmen muss, steht außer Frage, und wie konsequent die EU bzw. die Mitgliedsländer dabei vorgehen, ist typisch. Anstatt sich zuvor um eine einheitliche und gerechte Besteuerung bei Benzin, Diesel und vor allem endlich auch um das Kerosin (hier war man bisher zu feige und hat sich immer den Argumenten der Fluggesellschaften gebeugt, obwohl diese mit zu den größten Umweltverschmutzern zählen) zu kümmern, geht man den leichtesten Weg und spricht nur mehr von der CO2 Steuer.

Man verordnet dem einfachen Bürger (der mit seinen Steuern u.a. die EU finanziert) eine CO2-Steuer, welche sich in den nächsten Jahren ständig erhöht (wurde in Deutschland schon beschlossen) und zwingt dadurch die Bevölkerung sich von Ölheizungen bis 2030 und bis 2050 sauch von Diesel und Benzinfahrzeugen zu verabschieden. Auch der Gleichheitsgrundsatz kommt dabei unter die Räder. Und als Krönung von dem Ganzen hat die EU den Mitgliedsländern bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben mit Milliardenstrafen gedroht. Soviel zur CO2-Steuer.

Ich finde die EU hat sich bei den Pariser Klimazielen die "Latte" viel zu hoch gelegt und es sieht ganz so aus, als müsste Europa die "ganze Welt" retten, den die USA haben bisher nicht nur nichts gemacht, sondern ihr Präsident hat in Kalifornien Umweltgesetze aufgehoben und in Alaska riesige bisher geschützte Wälder zur Rodung freigegeben und in seinen Augen ist der Klimawandel eine "Erfindung" der Chinesen. Von Russland, Indien, China und anderen Industrieländern hört man keine Aktivitäten.

Die Außenpolitik der EU ist eine Lachnummer: z.B. das Iran Atomabkommen. Die USA kündigen diesen Vertrag auf, die EU sagt: wir stehen zu diesem Vertrag. Die EU sagt, dass europäische Firmen weiterhin mit dem Iran Geschäfte betreiben können, die USA sagt jene Firmen, die den Iran beliefern kommen auf eine schwarze Liste und dürfen nicht mehr in die USA liefern. Einige europäische Firmen haben von sich aus auf Geschäfte mit dem Iran verzichtet, die EU hat sich nicht mehr dazu geäußert. Spekulanten haben die Situation sofort genutzt und die Erdölpreise sind gestiegen. Seit damals zahlen wir für Heizöl, Diesel und Benzin mehr und die EU hat meines Wissens nie etwas dagegen unternommen.

Wie lange schaut die EU noch zu bis endlich der Onlinehandel die Umsatzsteuer für die getätigten Umsätze abliefert.

Es wird Zeit, dass sich in Brüssel etwas tut und die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vielleicht sogar zu einer "eisernen Lady" entpuppt (wäre wünschenswert) und sagt: "Europa first" und sich nicht von den USA einschüchtern lässt. Wir haben immerhin mit 750 Millionen Einwohnern eine der größten Wirtschaftszonen und müssen endlich auch danach auftreten. Wenn die EU weiterhin so stümperhaft agiert (wie z.B. das ewige Nachgeben bei den Brexit Verschiebungen), dann werden bei den Nettozahler-Ländern bald Stimmen laut werden, welche ebenfalls einen EU-Austritt fordern.

Gerhard Lettner, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 17.01.2022 um 12:18 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/klimawandel-und-schwaechen-der-eu-78182857

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