Leserbrief

Kneissl verteidigt Rückzug aus Pakt

Diese relativ kurze Notiz (in den SN vom 8. November 2018, Seite 7) machte mich nachdenklich.
Karin Kneissl: Die Enthaltung sei eine politische Entscheidung gewesen, 17 der 23 Punkte des Migrationspakts seien mit Teilen des Regierungsprogramms nicht vereinbar.


Ich frage mich, wie viele Punkte der Regierungsvereinbarung sind nicht mit den Menschenrechten, die Österreich meines Wissens vor vielen Jahren unterschrieben hat, nicht vereinbar? Ist der nächste Schritt, dass unsere Regierung diese Vereinbarung kündigt? Eingehalten wird sie ja in vielen Fällen, nicht nur in Bezug auf Migration und Ausländer im Allgemeinen, jetzt schon nicht. Dass Bundeskanzler Kurz den Migrationsbegriff in dem - abgelehnten - Pakt als "schwammig" bezeichnet, wundert mich nicht: Alle, die aus dem Ausland kommen, sind von Natur aus suspekt, wenn nicht "illegal" in Österreich, außer sie haben genug Geld für Aufenthalt und Rückreise. Das ist konkret und klar. Klar?


Gerhard Payr, 6063 Rum

Aufgerufen am 19.10.2019 um 06:25 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/kneissl-verteidigt-rueckzug-aus-pakt-60981427

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