Leserbrief

Leerstandsabgabe statt neuer Wohnsilos

Fast 5000 Wohnungen stehen laut Salzburger Institut für Raumplanung und Wohnen (SIR) in der Stadt Salzburg leer. Rund 3500 davon könnten sofort bewohnt werden. Andere Schätzungen sprechen sogar von bis zu 8000 leeren Wohnungen. Man müsste sie nur "mobilisieren", wie es so schön heißt. Bis heute geht die Politik lieber den viel einfacheren Weg. Sie lässt grüne Wiesen zupflastern und ruft nach "Verdichtung" - sprich Wohnsilos Marke Lehen oder Riedenburg. Stadtrat Lukas Rößlhuber verlangt sogar die "Aufknüpfung" der mühsam erkämpften Grünlanddeklaration.
3500 leere Wohnungen, das heißt elf Mal die neue Riedenburg oder sogar 16 Mal die riesige Wiese in Gneis, die jetzt verbaut werden soll! Dabei wäre die Mobilisierung ganz einfach: eine wirksame Infrastruktur- bzw. Leerstands-Abgabe in Höhe des jährlichen Immobilien-Wertzuwachses. Meinetwegen minus Inflationsrate, es soll ja niemandem etwas weggenommen werden.
Das Gleiche gilt für die vielen leer stehenden Büroräume (die man oft auch zu Wohnungen umbauen könnte) und für gehortetes Bauland. Zusätzlich müsste man für den Kauf neuer Eigentumswohnungen ein Hauptwohnsitz-Gebot einführen. Wer in Salzburg eine neue Wohnung kauft, muss auch dauerhaft drin wohnen und nicht nur eine Woche zur Festspielzeit oder im Winterurlaub. Oder die Wohnung muss nachweislich als Hauptwohnsitz vermietet werden. Das ist über die Vertragsraumordnung machbar. Zuwiderhandlung bedeutet die Kauf-Rückabwicklung.
Mit diesen beiden Maßnahmen trifft man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Es wird kurzfristig Wohnraum geschaffen, ohne einen einzigen Quadratmeter Grün zu opfern oder in die Höhe zu klotzen. Für Immobilienspekulanten wird Salzburg uninteressant, weil sie zu wenig verdienen. Die lukrative Vermietung über Internetplattformen wie Airbnb wäre sofort eingeschränkt (derzeit rund 800 Wohnungen!). Der Effekt: Wohnungspreise und Mieten sinken, Grundstückspreise werden wieder erschwinglich.
Was man dazu braucht? Nur Politiker/-innen mit Mut und Konsequenz, die nicht vor der Bau-, Immobilien- und Grundstückslobby in die Knie gehen. Und Politiker/-innen, die Versprechen in diese Richtung nach der Wahl einlösen. So einfach ist das.

Wilfried Rogler, 5020 Salzburg

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