Leserbrief

LWK-Wahlrecht im Vergleich

In Kärnten muss die Landwirtschaftskammer (LWK) ihre Mitglieder über den Zeitpunkt der LWK-Wahlen und den Ort der Wahllokale informieren. Da in Salzburg diese gesetzliche Verpflichtung nicht besteht, übernimmt der ÖVP-Bauernbund in vielen Gemeinden diese demokratiepolitisch wichtige Aufgabe. Wie die gelebte Praxis zeigt, sehr lückenhaft!

Alle bäuerlichen Hoferbinnen und Hoferben, die einen außerlandwirtschaftlichen Beruf ausüben, werden in Salzburg im Gegensatz zu Kärnten von der Mitbestimmung über die Zusammensetzung der bäuerlichen Berufsvertretung auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene ferngehalten, weil sie nicht LWK-wahlberechtigt sind.

In Salzburg entscheidet bei Stimmengleichheit im Ortsbauernausschuss das Los, wer zum Ortsbauernobmann gewählt wird (siehe Beispiel Kuchl, SN-Bericht vom 25. 2. 2020). Eine Stimmengleichheit im Ortsbauernausschuss gibt es in Oberösterreich nicht, denn dort gibt es nur ungerade Zusammensetzungen in den Ortsbauernausschüssen, entsprechend der Praxis bei den Gemeindevertretungswahlen.

Warum ist in Salzburg nicht möglich, was in Kärnten und Oberösterreich schon gängige Praxis ist? Warum höre ich immer wieder: "Wenn die ÖVP nicht will, dann kann man halt nichts ändern."

Georg Sams, Ortsbauernobmann und LWK-Rat a. D., 5202 Neumarkt am Wallersee

Aufgerufen am 30.09.2020 um 05:13 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/lwk-wahlrecht-im-vergleich-84353398

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