Leserbrief

Mehr Sauberkeit in der Politik

Diese Wahlwerbung hat mehreres sehr deutlich gezeigt: Die Zeit von der Anordnung von Neuwahlen bis zum Wahltag ist auf maximal sechs Wochen zu begrenzen. In dieser Zeit sollten keine budgetwirksamen Beschlüsse gefasst werden können, um teure Wahlgeschenke zu vermeiden. Auf Urlaubszeiten braucht niemand Rücksicht zu nehmen, denn die Briefwahl ist ja möglich. Die vielen TV-Diskussionen sind überflüssig, oft unerträglich und somit auf ein Minimum zu begrenzen. Weiters sind den Kosten der Wahlwerbung aus Gründen der Ehrlichkeit auch alle Förderveranstaltungen zuzurechnen. Die unverhältnismäßig hohe Parteienförderung sollte halbiert und überdies vom Rechnungshof - wie alle Förderungen - geprüft werden, denn Sauberkeit in der Politik ist im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit und oberstes Gebot. Darin hat die Politikverdrossenheit in der heutigen Zeit ihre Hauptursache. Nutzen wir alle unsere Einflussmöglichkeiten auf Politiker, wie sie jeweils vorhanden sind, um für diese Änderungen den Boden zu bereiten.


Dr. Harald Marek, 6370 Reith bei Kitzbühel

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