Sowohl Leserbriefschreiber wie auch Fachleute und Kommentatoren haben sich die Finger wund geschrieben, um H. C. Strache von der Sinnhaftigkeit eines totalen Rauchverbotes in der Gastronomie zu überzeugen.
Vergeblich! Dasselbe Schicksal werden nun auch alle Versuche, Verkehrsminister Hofer von der Erhöhung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 140 km/h abzubringen, erleiden.
Und was sagt die türkise Seite unserer Bundesregierung dazu? Nichts! Sie ist - wie sie stets betont - pakttreu. Wider besserem Wissen kann so der kleinere Koalitionspartner seine Sturheit auf dem Rücken der Beschäftigten in der Gastronomie bzw. der um Umwelt, Klimaschutz und Gesundheit besorgten Menschen ausleben. Man könnte sagen, Pakttreue ermöglicht vernunftferne Sturheit.
Im übrigen blühen die gegenseitigen koalitionären Stillhaltevereinbarungen auf allen Ebenen prächtig.
Zum Beispiel:
Zerschlagung der Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen gegen Schonung der SV der Bauern und Beamten. 12-Stunden-Arbeitstag gegen Abschiebung gut integrierter, dringend benötigter Asylanten in Ausbildung. Umfärbung des Managements und der Aufsichtsräte von Rot auf Blau in staatsnahen Betrieben gegen überproportionaler Vertretung der Arbeitgeber in Gremien der SVA. Diese Liste ließe sich beliebig fortschreiben.
Der gemeinsame Slogan der "Tauschpartner" lautet: Diese Regierung arbeitet statt zu streiten. Na, dann ist ja alles gut...
