Leserbrief

Nach Ibiza-Skandal fliegt die FPÖ aus Regierung!

Dieses Ibiza-Video zeigt wie unsere "Neoliberale Politik" in Österreich tickt. Da gibt sich die FPÖ Heimat verbunden, als Arbeiter Partei und eine Partei der Kleinen Leute. HC Strache spricht in der Aufzeichnung aber von illegalen Spenden, die in die Millionen gehen. Vom Übernahmeversuch der größten Tageszeitung und von manipulierter Auftragsvergabe für die Wirtschaft. Nichts in diesem Video zeigt die vielgepriesene Heimatverbundenheit von Strache. Dieses Video ist so abscheulich und stellt alles bisherige in den Schatten. Mit diesen Vorgehen hat sich die FPÖ sich nicht nur selbst geschadet, sondern auch dem Ansehen Österreichs in der Welt.
Die FPÖ hat jetzt große Probleme. Da gibt es das Naheverhältnis der FPÖ mit den Identitären Österreichs. Dessen Chef Martin Sellner hat ja vom Australien Attentäter, der in einer Moschee 50 Personen tötete, Spenden bekommen. Oder nicht zu vergessen die Liederbuch-Affäre vom FPÖ-Landespolitiker NÖ und Gemeindepolitiker von Wiener Neustadt Udo Landbauer. Da bleibt trotz gerichtlichen Freispruchs, ein schaler Beigeschmack. Aber alles nichts gegen diese Video-Veröffentlichung. Kann man so verrucht sein? Schon bei der ersten großen Regierungsbeteiligung der FPÖ mit der Schüssel-ÖVP im Jahr 2000 war es auch nicht anders. Da waren Ämter-Besetzungen wichtiger als die Umsetzung der Wahlversprechen. Schon damals war die ÖVP/FPÖ-Regierung frühzeitig Geschichte. Jetzt ist schon nach 18 Monaten Schluss.
Das Schlimme daran. Da gibt es von der FPÖ kein wirkliches Schuldeingeständnis oder Unrechtsbewusstsein. Immer nur Ausreden und die Schuld wird bei den Anderen gesucht. Da heißt es jetzt: Jetzt erst recht! Da geht es nur weiter um Macht und Machterhalt. Dieses Vorgehen wirft die FPÖ wieder um viele Jahre zurück. Das Schlimme daran sind die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Wählerinnen und Wähler. Die jetzt als FPÖ-Enttäuschte zurück bleiben.
Die große Politik ist durch und durch weit weg von der Realität. In den vergangenen Jahren hat es auch Verfehlungen von den anderen Parteien der ÖVP, SPÖ und Liste Jetzt (ehemals Pilz) gegeben. Der verurteilte ÖVP Ex-Innenminister Ernst Strasser, der auch über eine Video-Aufzeichnung als korrupter Lobbyist gestürzt ist. Bei der SPÖ nicht zu vergessen vor der letzten NR-Wahl mit der Silberstein-Affäre. Oder der Vorwurf einer angeblichen sexuellen Belästigung durch Listengründer Peter Pilz von der Liste Jetzt, der bei Forum Alpbach 2013 passiert sein soll. Es gilt aber die Unschuldsvermutung.
Jetzt ist es an Zeit für eine Bürgerbewegung aus dem Volk. Die Zivilcourage mitbringt, um für eine menschliche Politik mit Herz und Hirn zu sorgen. Denn die Bevölkerung in Österreich hat eine Politik für Menschen verdient, wo sie selbst demokratisch mitbestimmen kann. Auch in der Schweiz funktioniert eine solche Politik der Mitbestimmung sehr gut.

Karl Halmann, Obmann Partei mit Herz - APÖ, 2700 Wiener Neustadt

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