Sollte ein vorgegebener Budgetpfad bis 2030 überschritten werden, so hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen, wird sie zu Maßnahmen im Pensionssystem verpflichtet. Das könnte laut Medienberichten ein erschwerter Zugang zur Korridorpension sein, ein höheres Antrittsalter oder geringere Anpassungen, also Pensionskürzungen.
Wie wäre es denn zusätzlich mit einem Nachhaltigkeitsmechanismus in der Politik?
Mein Vorschlag: Sollte ein vorgegebener Budgetpfad bis 2030 überschritten werden, wird die Regierung zu Maßnahmen in der Politik verpflichtet. Das könnte eine Halbierung oder gänzliche Abschaffung der Parteienförderung sein, ein Einstellen der Vergabe von Inseraten, ein Verbot der Auslagerung diverser eigentlich von Ministerialbeamten durchzuführender Aufgaben an externe Firmen oder eine Verminderung der Anzahl der Staatssekretäre statt deren Erhöhung, obwohl sonst überall Sparzwang herrscht.
Ich bin sicher, Herr Babler schafft seine Interviews auch ohne Coaching um 6000 Euro Steuergeld.
