Leserbrief

Neue Chance für Öko-Steuern?

Durch die innenpolitischen Turbulenzen konnten einige Regierungsvorhaben parlamentarisch nicht mehr beschlossen werden, darunter die so massiv beworbene Steuerreform. Nun hat es den Anschein, als würde das Thema Klimaschutz zwar viel zu langsam aber immerhin in das Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit rücken. Dass dies zu einem Großteil dem bewundernswerten Engagement einer 16jährigen Schwedin zu verdanken ist, stellt der etablierten Politik weltweit kein gutes Zeugnis aus.
Was Österreich betrifft, so hinken wir den national und international vorgegebenen Zielen beschämend weit hinterher. Welche ökologischen Vorgaben und Anreize finden sich nun in der vorliegenden Steuerreform? Die Antwort ist ernüchternd: Praktisch keine. Wäre die jetzige "Hängepartie" nicht eine Chance, das Paket nochmals aufzuschnüren? Etwa eine CO2-Steuer einzuführen, oder Steuerprivilegien bei Diesel und Flugbenzin zu beseitigen? Mir ist schon klar, dass effektive Maßnahmen am besten EU-weit zu verwirklichen wären, habe aber nicht den Eindruck, dass sich unsere "alte" Regierung ernsthaft darum bemüht hätte. Abgesehen davon halte ich nichts von dem zwar populistisch wirksamen, aber in seiner Absolutheit unsinnigen Spruch, wonach es keine neuen Steuern geben darf. Das betrifft auch eine Steuer auf hohe Erbschaften, die zur Finanzierung des immer drängender werdenden Pflegenotstands (man denke nur an die hohen Belastungen pflegender Angehöriger) heranzuziehen wäre. Zumal Österreich bei vermögensbezogenen Steuern ohnehin zu den Schlusslichtern im OECD-Raum zählt.

Das wären so einige Denkanstöße, die, soweit bin ich Realist, vermutlich nicht verwirklicht werden. Schade, denn gerade jetzt ergäbe sich für das Parlament die Möglichkeit, ideologisch einbetonierte Barrieren zu überwinden.


Erhard Sandner, 5081 Anif

Aufgerufen am 22.05.2022 um 04:59 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/neue-chance-fuer-oeko-steuern-71305987

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