Leserbrief

Neue Volkspartei oder Partei ohne Moral

Jetzt ist es also soweit, Ali Wajid, pakistanischer Kellnerlehrling, der die letzten Monate im Kirchenasyl in St. Peter, Salzburg zugebracht hat, wird abgeschoben. An der inhumanen Abschiebepraxis der Regierung von gut ausgebildeten Lehrlingen, die die Wirtschaft dringend benötigen würde sowie von gut integrierten Familien mit Kindern, die oft bereits in Österreich geboren sind, hat sich nichts geändert. Sie ist und bleibt ein Skandal. Die Regierung zerstört mutwillig Existenzen und Lebensentwürfe und verursacht unsägliches Leid.
Mögen die Abschiebeentscheidungen auch rechtlich korrekt sein, das ändert nichts an ihrer Unmenschlichkeit, abgesehen davon, dass sie auch aus ökonomischen und demografischen Gründen in Zeiten des Fachkräfte- und Lehrlingsmangels reinster Schwach- und Stumpfsinn sind. Es gäbe somit genug Gründe und auch Möglichkeiten, gut integrierte Asylwerber und Asylwerberinnen im Land zu halten. So das humanitäre Bleiberecht, das aber - unter Innenminister Kickl wenig überraschend - kaum mehr angewendet wird. Es ist absurd, dass sich Unternehmen und Private sowie Gemeinden und Länder um die Asylwerber kümmern und Integrationsarbeit leisten, dann aber tatenlos zusehen müssen, wie ihre Schützlinge vom Bund in eine ungewisse und oft auch unsichere und gefährliche Zukunft abgeschoben werden.
Diese Brutalität, wie mit Menschen umgegangen wird, ist neu und ein Kennzeichen der neuen türkis-blauen Regierung unter Kurz und Strache. Erschreckend ist, dass die Neue ÖVP das alles mitträgt, entweder um des lieben Koalitionsfriedens willen oder - was noch bedenklicher stimmen muss -, weil sie selbst die Positionen der FPÖ teilt. Beides ist erbärmlich und für eine einstmals staatstragende Partei wie die ÖVP ein Armutszeugnis. Unter Bundeskanzler Kurz ist die ÖVP zu einer rechtskonservativen, rechtspopulistischen und rückwärtsgewandten Partei degeneriert, die ihr christlich-soziales Fundament komplett aus den Augen verloren hat. Erschreckend ist auch, dass die Landesparteien diesen Schwenk nach rechts ohne größeres Murren zulassen und immer mehr zu Lakaien der Bundespartei werden. So ist von der Ankündigung von Landeshauptmann Haslauer im Mai 2018, dass es eine Lösung für Asylwerber im Lehrverhältnis mit negativem Bescheid geben wird, nichts übrig geblieben außer Schall und Rauch. Ebenso von der Forderung des Vorarlberger Landeshauptmanns nach Mitsprache im Asylverfahren. Wie die schwarz-türkisen Regierungsmitglieder sowohl auf Bundes- als auch Landesebene dieses moralische Desaster mit ihrem Gewissen vereinbaren können, bleibt mir ein Rätsel. Eigentlich müssten sie reihenweise zurücktreten. Aber zu groß ist wohl die Lust an der Macht, da bleibt für moralische Skrupel kein Platz.

Gerhard Ainz

5020 Salzburg

Quelle: SN

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