Leserbrief

Neuer Untersuchungsausschuss?

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures erklärte in der ORF-Pressestunde, dass sich auch das Parlament mit dem "Ibiza-Video" bzw. den darin getätigten Aussagen beschäftigen wird. Dazu werde es sicher nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss geben.

Was haben wirklich die vielen U-Ausschüsse gebracht? Da kam es bei der Beschaffung der Abfangjäger zu Irritationen, bei den Gegengeschäften sind ungeklärte Geldflüsse geflossen, und ein Minister hat durch gewiefte Verhandlungstaktik, aus dem Eurofighter sogar ein überschallschnelles, leicht bewaffnetes Jet-Sportflugzeug gemacht, ohne die Einsatzfähigkeit und Versorgungssicherheit nachhaltig zu gewährleisten.

Nichts ist geschehen, außer Spesen nichts gewesen. Jetzt steht die aktive Luftraumüberwachung vor einem Desaster.


Kurt Gärtner, 4600 WELS

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