Andreas Koller meint, der Umbau des Parlaments biete eine demokratiepolitische Chance, indem er an die Politik appelliert, Andersdenkende nicht als Gegner und politische Konkurrenten nicht als Feinde zu diskreditieren. Leider ist hier der Wunsch Vater des Gedankens. Ich bin mir sicher, das wird nicht geschehen. Nur weil das Parlament innen und außen eine neue Fassade erhalten hat, wird sich die Qualität unserer Politik um keinen Deut bessern.
Wie auch, wenn wir vor einem systemischen Problem stehen. Das Parlament ist längst zur reinen Abstimmungsmaschine verkommen, bis zu 90 Prozent der Gesetzesanträge sind Regierungsvorlagen, die sowieso durchgewunken werden. Wehe dem Abgeordneten, der nach dem in der Verfassung verankerten "freien Mandat" abstimmt. Da seien der Fraktionszwang und der Clubchef vor! Dafür können sich selbsternannte Festungsritter (copyright FPÖ) im Stile eines Kicklstilzchens nach Lust und Laune brachialrhetorisch austoben. So etwas wie Gewaltenteilung gibt es bei uns sowieso nicht, der Bundesrat, die sogenannte Länderkammer, ist ein reiner Aufbewahrungsort für überbezahlte ehemalige Landespolitiker, die vom jeweiligen Landeshauptmann/frau entsendet werden - ohne jede Funktion, dafür aber in einem aufwendig renovierten Reichsratsitzungssaal. Ist ja auch nicht schlecht, nicht wahr?
