Dieser wild gewordene russische Despot hat nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern auch Finnland gedroht. Unter Drohung muss man bei Putin die Androhung eines militärischen Angriffs verstehen. Ein solcher Angriff gegen Finnland ist ein Angriff auf die Außengrenzen der EU. Und wo bleibt die Reaktion der 27 Mitgliedsstaaten? Erfordert eine solche Drohung nicht den unverzüglichen Eintritt in den Verteidigungsmodus?
Und was machen die 27? Sie müssen den deutschen Bundeskanzler einen Witzbold nennen, damit er wenigstens einem Teil der vollmundig angekündigten Sanktionen zustimmt. Die Ukraine wurde am 24. 2. 2022, einem Donnerstag, um vier Uhr früh angegriffen. Da hätten um neun Uhr, wenn die Banken öffnen, alle Sanktionen in Kraft sein müssen. Das hätte Putin vielleicht verstanden.
So hat er aber wieder einmal zur Kenntnis nehmen können, dass er tun kann, was er will. Und die immerwährende Neutralität Österreichs? Vorrang hat auf jeden Fall die Verteidigung der staatlichen Unversehrtheit. Angesichts der Drohungen Russlands ist die Neutralität wohl Geschichte. Falls sie überhaupt bestehen bleiben soll, muss sie neu definiert werden.
