Leserbrief

Nichts steht über dem Recht

"Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht." Mit diesem Satz löste Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen überflüssigen Wirbel aus. Artikel 16 unserer Verfassung bestimmt nämlich, dass "die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf". Daher hat die Politik dem Recht zu folgen. Weiß das der Innenminister nicht oder will er die Öffentlichkeit hinters Licht führen? Beides disqualifiziert ihn für sein Amt. Zudem gelobte Minister Kickl bei seinem Amtsantritt verfassungsgemäß, "die Verfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten".
Also hat sich die Politik an die Gesetze zu halten. Natürlich kann das Parlament Gesetze abändern. Die Verfassung legt die Regeln dafür fest und die Höchstgerichte wachen darüber, dass sich "die Politik" an diese Regeln hält. Deshalb steht im demokratischen Rechtsstaat nichts und niemand über den Gesetzen. Es gilt die Herrschaft des Rechts.
Trotzdem sprang Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache seinem Parteifreund Kickl sofort bei. Die ÖVP-FPÖ-Koalition lehnte den Misstrauensantrag der Opposition gegen Kickl ab. Verständlich, denn die in diesem Fall so schweigsame ÖVP braucht einen Regierungspartner, nachdem sich die Koalition mit der SPÖ überlebt hatte. Mit einem Viertel der Wählerstimmen kann die FPÖ nicht die Herrschaft der Politik über das Recht durchsetzen. Das entschärft aber nicht Kickls Idee, dass "das Recht der Politik zu folgen hat".


Dr. Clemens M. Hutter, 5020 Salzburg

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