Leserbrief

Nichts steht über dem Recht?

Kein Zweifel, "die gesamte staatliche Verwaltung" hat auf "Grundlage der Gesetze" zu erfolgen, so bestimmt es die Bundesverfassung und das weiß außer Herrn Dr. Hutter natürlich auch der Innenminister.
Daraus zu schließen, dass Politik dem Recht zu folgen habe, ist aber schlicht und einfach falsch. Denn erstens ist staatliche Verwaltung nicht "Politik", sondern (hoffentlich!) gesetzesgebundenes Handeln. Und die handelnden Organe sind keine Politiker sondern Staatsbedienstete.
Das heißt, die Gesetze sind Voraussetzung für die staatliche Verwaltung. Und woher bitte kommen die Gesetze, wer "macht" sie? Fallen sie etwa vom Himmel? Nein, sie werden im Parlament beschlossen von gewählten Abgeordneten. Diese sind zweifellos Politiker.
Jedem Gesetzesentwurf liegt eine politische Idee, ein Verhandlungsergebnis zwischen den Vertretern unterschiedlicher politischer Interessen zugrunde. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
Selbstverständlich folgt auch die Gesetzgebung ihrerseits den dafür in der Verfassung vorgeschriebenen Regeln. Doch auch diese können von der "Politik" mit entsprechend qualifizierter Mehrheit geändert werden.
In allen westlichen Demokratien folgt das "Recht" der "Politik". In ihnen gilt kein unveränderbares "Gottesrecht" analog der Scharia in islamischen Staaten. Gott sei Dank!


Dr. Waltraud Astl, 3400 Weidling

Aufgerufen am 30.10.2020 um 03:31 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/nichts-steht-ueber-dem-recht-65564749

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