Leserbrief

Noch mehr einsame Entscheidungen

Thomas Auinger übertitelt seine Ausführungen zur Novelle der Gemeindeordnung "Landesregierung will den Ortschefs noch mehr Macht geben" und übertitelt seinen Standpunkt "Schwarze Handschrift und ein paar grüne Fußnoten" (SN vom 1. 7. 2019) und stellt dabei die Frage, wie viel sich ein Bürgermeister von anderen Gemeindepolitikern dreinreden lassen muss. Offensichtlich geht man im Novellenentwurf voll in diese Richtung und fördert dabei den sogenannten Dorfkaiser und entmündigt die Gemeindevertreter, die aufgrund der Wahl die demokratisch legitimierten Vertreter sind, und damit verbunden ist auch die Mitentscheidungsgewalt. Mit der geplanten Novelle desavouiert man die Grundwerte der Demokratie, aus welchen Gründen auch immer. Viele Bürgermeister beklagen sich über Bürden der Entscheidungen, wobei unbestritten die Last der freundschaftlichen Befangenheit zermürbend ist. Schlimm ist die Situation, wo eine absolute Mehrheit gegeben ist und die eigene Fraktion mit "Wir wissen nicht, was der Bürgermeister vorhat" leben muss.

Mir ist es nach wie vor unverständlich, warum man sich nicht auf eine Gemeindeordnung nach bayerischem Muster einigen kann. Man würde Verschiedenes auf eine übergeordnete Behörde verlagern, ohne dabei Gestaltungsgewalt zu verlieren. Wenn Auinger von schwarzer Handschrift spricht, stellt er die ÖVP vom Charakter ins Eck der Wirtschaftspartei, nur Gemeinschaft ist die ganze Kommune und aus dieser Sicht ist das Mandat des Gemeindevertreters zu werten. Mit dieser Vorgangsweise wird der Demokratie ein Bärendienst erwiesen und dem Diktat das Tor geöffnet.

Helmut Auer, 5071 Wals

Aufgerufen am 21.08.2019 um 08:08 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/noch-mehr-einsame-entscheidungen-72895534

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