Leserbrief

Novellierung der Bundesverfassung

Unsere inzwischen 100 Jahre alte Bundesverfassung wurde nicht unter Berücksichtigung einer Pandemie geschrieben. Ebenso konnte sie Entwicklungen wie z.B. die Digitalisierung nicht berücksichtigen, wie die vielen Novellierungen der Verfassung sowie die zahllosen Verfassungsgesetze der letzten 100 Jahre zeigen.
Wenn also jetzt bestimmte "Spezialisten" immer wieder die Verfassungsmäßigkeit von Covid-19-Bestimmungen kritisieren, weil diese nicht auf Punkt und Beistrich der Verfassung entsprechen, dann möchte ich diese Leute und auch andere Kritiker der Regierung in dieser Sache klar darauf hinweisen, dass bei der Bekämpfung einer Pandemie das Hauptkriterium der Faktor Zeit ist. Sollten daher bestimmte Covid-19-Maßnahmen der Regierung wegen der mehrfachen Zurückweisung wegen mangelnder Verfassungskonformität (zu) spät in Kraft treten, kann dies schwerwiegende Folgen wie mehr Todesfälle bzw. Lockdowns in der Wirtschaft verursachen.

Peter Mach, 5280 Braunau

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