Leserbrief

Österreich braucht eine Staatsreform

Wenn man der Regierung zusieht, wie sie mit ihren (wohl notwendigen) Sparprogrammen dahinlaviert, wird einem schlecht. So, wie das angelegt ist, wird es wohl nichts mit einer nachhaltigen Budgetsanierung.

Man setzt dort an bzw. man holt sich dort Geld, wo es am leichtesten (ohne große Reformen) geht und/oder wo wenig Widerstand zu erwarten ist, sowie dort, wo man glaubt, die öffentliche Meinung hinter sich zu haben: bei den Pensionen und bei den Beamten. Die Pensionisten können sich kaum wehren und die Beamten verdienen sowieso zu viel (so der Volksmund).

Wo aber wirklich etwas zu holen ist, nämlich mit einer vernünftigen Reform der Verwaltung, mit einer Föderalismusreform oder kurz gesagt mit einer Staatsreform, da traut man sich nicht drüber. Dabei bräuchte man nur die einst erfolgreich schubladisierten Konzepte des Verfassungskonvents von vor 20 Jahren aus der Versenkung holen.

Dr. Christian Piller, 5302 Henndorf

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