Die SN führen in "Österreich will enger mit der NATO zusammenarbeiten" (8. Mai 2024) aus: "Österreich will gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz den Austausch mit der NATO intensivieren." Hierzu wird berichtet, dass die SPÖ und FPÖ das diesbezügliche österreichische Schreiben an die NATO scharf kritisieren.
Wenn die beiden politischen Parteien ihre augenscheinlich sehr kritische Meinung zur NATO-Annäherung ernst meinen, kann ich ihnen nur aufrichtig gratulieren. Sie würde wohl der zweifellos verfassungswidrigen Annäherung Österreichs an den NATO-Block widersprechen - Mitgliedschaft zur EU - Ja oder Nein.
Tatsache ist, dass schon seit Jahrzehnten rund Drei-Viertel der Österreicher oder sogar mehr die 1955 hart erkämpfte Neutralität beibehalten wollen. In diesem Sinne ist jedoch die Zusicherung des Außenministeriums "Ein Betritt Österreichs zur NATO sei aber selbstverständlich kein Thema" einigermaßen unglaubwürdig. Der mangelnde Respekt vor dem eindeutigen Wunsch des Erhaltes der völkerrechtlich anerkannten immerwährenden Neutralität Österreichs durch einen wesentlichen Teil der "hohen Politik" dürfte ebenfalls ein maßgeblicher Grund der Politverdrossenheit sehr vieler Österreicherinnen und Österreicher sein.
