Leserbrief

ÖVP-Urgestein zeigt Haltung

Alles scheint im türkis-blauen Bussi Bussi Himmel perfekt. Die Umfragen sind gut, die Opposition schwächelt, viele Wähler/-iinnen scheinen an Anlassgesetzgebung (Verschärfung des Strafrechts) und der Umfärbung (Österreichische Nationalbank, BVT, Innenministerium, AMS, Sozialversicherungen etc.) nicht interessiert zu sein. Das gab es auch in anderen Regierungskonstellationen, aber die Organisationen konnten auch da immer regierungskritisch agieren. Die Zeiten sind vorbei.

Verschärfung des Strafrechts kommt in gewissen Kreisen immer gut, Expertenmeinung ist hier für die Regierung nicht gefragt, Kanzler Kurz stellt die Fachleute ins Eck und punktet mit "Volkswillen", eine gefährliche Entwicklung.
Da gibt Arno Gasteiger, ÖVP-Urgestein, sein Parteibuch zurück, ein ÖVP-Parteibuch. Eine große Gruppe in der ÖVP kann mit dem türkisen Kurs und dem Regierungspartner FPÖ wenig anfangen. In Salzburg ist die FPÖ unter der Wahrnehmungslinie, aber im Bund gibt es die Vision einer anderen Republik. Der Slogan des Salzburger FPÖ-Spitzenkandidaten "Den rechten Weg gehen" heißt eben nicht den richtigen Weg gehen, sondern nationalistisch, intolerant, fremdenfeindlich und europhob in eine antiliberale Richtung zu schwenken. Es ist der rechte, ja der rechtsnationalistische Weg. Die ungustiösen Freunde der FPÖ in Europa, aber auch das Kurz-TrumpTreffen, das Lob der AfD über Sebastian Kurz, das kaltschnäuzige "Durchregieren" zeigen einen autoritären Trend, den die türkis-blaue Regierung zum Zeitgeist erheben will. Ob die "Alten" in der ÖVP diesen Weg mitgehen oder nicht, wird bald eine Existenzfrage für die ÖVP. Am besten wäre eine ehrliche Parteitrennung zwischen Schwarz und Türkis. Auch aus polithygienischen Erwägungen. Für seine Haltung danke ich Herrn Gasteiger.


Michael Schmeikal, 5084 Großgmain

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