Leserbrief

OGH: Kein Ruhmesblatt

Politarena. Ein Gladiator liegt verletzt im Staub. Eine johlende Minderheit will mehr und zeigt das deutlich mit gesenktem Daumen. Heinz Schaden hat sehr viel Gutes für die Stadt Salzburg getan.
Zwar konnte er bisweilen recht stur sein. Und ja, er hat im Laufe der Jahrzehnte auch sicher Fehler gemacht. Aber dieses OGH-Urteil hat er nicht verdient. Die Justiz hat es sich auffällig leicht gemacht. Der finanzielle Schaden wurde punktuell mit der Übertragung der Swaps an das Land als eingetreten angenommen. Das ist zum einen der ungeschickten Formulierung des Gesetzestextes geschuldet, zum anderen der Ignoranz der Justiz.
Man muss kein Börsenguru sein, um zu erkennen, dass eine punktuelle Betrachtungsweise ein ausgemachter Unsinn ist. Risikopapiere, die in ganz Europa von tausenden Gebietskörperschaften in der Hoffnung auf Gewinn gekauft wurden, mussten damals wie heute über einen längeren Zeitraum an der Börse beobachtet und mit entsprechender Expertise gehandelt werden. Damals waren viele Entscheidungsträger in ganz Europa (übrigens auch der Rechnungshof) der Meinung, man sollte Steuergeld, das nicht gebraucht wird, "risikofreudiger" anlegen (dank EZB war ja auf dem Sparbuch nichts mehr zu holen). Bis zum globalen Finanz-Crash.
Da waren dann plötzlich alle mächtig gescheit.
Wenn man einräumt, dass damals sehr viele (wie die Banken, die das Zeug verkauft haben) auch in Salzburg so dachten, wird klar, dass ein sensibler Umgang mit speziellen Finanzprodukten keine kritische Öffentlichkeit vertragen hätte und offenbar deshalb auch eine Information des Stadtparlamentes unterblieb. Weil nämlich der Finanzplatz Salzburg nicht beunruhigt werden sollte, was Gift für das viel mächtigere "Finanz-Paket" des Landes bedeutet hätte. Das war in dem damaligen speziellen Zeitfenster offenbar ein wesentliches Motiv, warum das Land die Swaps geschluckt hat: Um einen viel größeren Schaden für den Steuerzahler zu vermeiden, der damals noch als abwendbar erschien.
Das alles hätten aufmerksame Beobachter den Medienberichten der letzten Jahre entnehmen können. Aber wer macht das schon. Es ist doch viel einfacher, mit überheblicher Selbstgerechtigkeit zu urteilen.

Dr. Silvester Schröger, 5020 Salzburg

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