Leserbrief

OGH: Rachejustiz statt Prävention?

Jedes Urteil ist politisch. So auch dieses. Weil wir alle politische Wesen sind. Auch Richter und Staatsanwälte. Die gescheite Analyse von SN-Chefredakteur Perterer begrüße ich: "Heinz Schaden verurteilt: Hat die Justiz das Augenmaß verloren?" Weit weniger verstehe ich Redakteurin Hubers Standpunkt, der, wie auch so mancher Leserbrief, zu kurz greift: "Höchste Zeit, dass die Stadtpolitik aus diesem Urteil etwas lernt".
Die Justiz ist ein Staat im Staate geworden. Viele Urteile wirken wie aus der Zeit gefallen, sind mit der komplexen Realität nicht mehr kompatibel. Mildeste Strafen für Schwerkriminelle einerseits, drakonische Urteile wie im Fall Schaden und Raus andererseits. Rachejustiz statt Prävention?
Nein, dieses Urteil muss man nicht akzeptieren. Man muss es auch nicht respektieren: Wenn Gesetzeshüter punktuell über finanzwirtschaftliche Phänomene befinden, die nur im Lichte eines längeren Zeitraumes zu verstehen sind, ist der Wurm drin.
Wenn der OGH-Präsident Lässig meint, das "Delikt" sei "mit dem Tag der Übertragung der Swaps an das Land vollendet", ist diese Begründung aus zwei Gründen grenzwertig. Zum einen, weil das Verständnis über den professionellen Umgang mit Risikopapieren fehlt und damit untrennbar verbundene Motive ignoriert werden, zum anderen, weil der Straftatbestand der Untreue, vom Gesetzgeber leider unzulänglich formuliert, durch demokratieschädliche Interpretation zusätzlich deformiert wird. Entscheidungsträger sind ab jetzt gefährdet. Verlorenes Steuergeld durch schiefgegangene Investitionen und Projekte aller Art, Tiefgaragen in Bergen, Tunnel im Flachland, behördliche Pauschal-Deals mit Steuerpflichtigen, kommunale Vertragsraumordnung, Privatwirtschaftsverwaltung des Staates, all das kann, natürlich immer erst hinterher, als Untreue verballhornt werden. Staatsanwaltschaften sind dennoch in einer komfortablen Situation, weil sie niemandem Rechenschaft schuldig sind. Eitelkeit, Ignoranz, Karrieregeilheit und Machtversessenheit sägen an wichtigen Standbeinen unserer Demokratie. Justiz und Gesetzgebung stehen auf dem Prüfstand.

Dr. Silvester Schröger, 5020 Salzburg

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