Leserbrief

Parteifinanzierung: absolute Transparenz!

Parteifinanzierung: absolute Transparenz!

- fordert Andreas Koller im "Standpunkt" (SN v. 22. 6. 19), sein Kollege Hermann Fröschl findet es ärgerlich, dass die Parteifinanzen bis heute ein weitgehend "geheimes Ding" wären

- und unter dieser Tuchent passiert ja auch allerhand :

- ÖVP: im Jahr 2017 eine ungenierte Überschreitung der zulässigen Wahlkosten um fast das Doppelte, dazu die Stückelung von Groß-Spenden um die sofortige Meldepflicht beim RH zu umgehen,

- SPÖ: heuchlerische Empörung über "die Anderen", aber erkleckliche Zuwendungen ihr nahestehender Organisationen,

- FPÖ: "Selbst-Anzeige" Straches im Ibiza-Gate.

Ob unsere Parteien unter dem gegenwärtigen Druck zähneknirschend zulassen werden, dass hier künftig etwas mehr Transparenz/Kontrolle herrscht, das wird sich weisen - aber in der aktuellen Debatte sollte man sich auch mit der leidigen Partei-Steuer befassen:
Mandatare müssen ihren "Paten" - das ist die Partei, die sie nominiert - eine Art Schutz-Geld abliefern - ein Obolus, der schlussendlich vom Regiment zu tragen ist - denn um eben diese "Steuer" müssen ihre Bezüge v. V. höher dotiert werden, damit Netto noch genügend übrig bleibt - auch dieser Aspekt der Partei-Finanzierung sollte endlich hinterfragt werden !


Helmut Hintner, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 13.08.2020 um 11:38 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/parteifinanzierung-absolute-transparenz-72437731

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