Leserbrief

Permanente Neuwahlen fördern Korruption

In der aktuellen Diskussion um Neuwahlen geht eines völlig unter: Permanente Neuwahlen fördern die Korruption. Das tun sie, weil sie die Wahlkampfkosten in die Höhe treiben. Aber darüber redet aus irgendeinem Grund niemand. Es ist so, die Wahlen in Österreich werden teurer. Parteiförderung und Mitgliedsbeiträge reichen nicht aus, um sie zu bestreiten. Das restliche Geld muss irgendwo herkommen und das bedeutet Korruption. Niemand gibt einer Partei einen Haufen Geld, ohne was dafür zu wollen. Wenn eine Partei also von jemanden viel Geld will, muss sie dieser Person politische Gefallen mit einem höheren Geldwert tun. Sonst gibt's beim nächsten Mal kein Geld mehr. Oder warum glauben Sie, dass René Benko schon mal über die Feiertage das Bezirksgericht aufgesperrt wird. Oder der Herr Wolf im Finanzministerium anruft, wenn er keine Steuern zahlen will.

Jetzt ist es verlockend, eine Neuwahl einzuberufen, um Politiker, die solche Sachen machen, abzustrafen. Aber das bedeutet, dass ein Haufen extra Kosten auf die Parteien zukommen und sie den Spendern erst recht in die Hände treibt. Oder anders gesagt: Wenn es eine Partei sieben Millionen Euro kostet, einen Nationalratswahlkampf zu führen und im Schnitt alle fünf Jahre gewählt wird, dann muss sie im Jahr nur 1,4 Millionen Euro aufbringen. Wenn aber im Schnitt wegen Neuwahlen alle drei Jahre gewählt wird, müssen die Parteien 2,3 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Was kann man nun als Österreicher/-in tun, um dieser Korruption entgegenzuwirken? Als normalsterblicher Teil des Wahlvolkes kann man strategisch wählen. Wenn die nächste Nationalratswahl kommt, dann wählen Sie einfach die im Nationalrat vertretene Partei, die am wenigsten für diese Wahl ausgibt. Ich weiß, ich werde es tun.


Daniel Steiner, 5112 Lamprechtshausen

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