Leserbrief

Politik ist mehr als Recht und Verassung.

Kaum ist die neue Bundeskanzlerin ernannt, wird sie schon "instrumentalisiert". Politische Kreise (einschl. der Politwissenschaftlerin Stainer-Hämmerle im ORF-Interview am 30. 5. 19) spielen schon mit dem Gedanken, parlamentarisch den "Rückwärtsgang" einzulegen und bestimmte Beschlüsse (12-Stunden-Arbeitstag, Mindestsicherung etc.) wieder rückgängig machen zu können.
War doch ursprünglich davon die Rede, dass die Übergangsregierung nur verwaltend tätig sein wird - und auch das Parlament sich zurückhalten wird bzgl. Wahlkampfgeschenken, scheint man das schnell vergessen zu haben.
Die Strategie ist klar: Die SPÖ wird sich im Laufe dieser Übergangsregierung bzw. an deren Ende hinstellen und sagen: "Schaut her, kaum ist eine Frau an der Regierung, schon wird alles sozialer!" bzw. "Schaut, schaut wir haben dafür gesorgt, dass diese 'kalte Politik' widerrufen wurde … und die untatelige Kanzlerin ist uns gefolgt." Man hört schon Frau Rendi-Wagner zwischen den Sätzen sagen: "Ich bin sehr zufrieden mit meiner Vorgängerin - und führe ihren Weg fort."
Ergo: Die sehr verehrte Frau Bierlein wird darauf achten müssen, nicht von politischen Kreisen vereinnahmen zu lassen. Diese Kreise (dazu werden vornehmlich die Sozialdemokraten gehören, die ja der Meinung sind, sie seien per se die besseren Regierungsvertreter ihres Landes) werden leider schamlos versuchen, die gute Reputation der neuen Kanzlerin für ihre eigenen Wahlkampfzwecke zu verwenden.
Politik ist eben mehr als Recht und Verfassung.

Jürgen Reinke, 5760 Saalfelden

Aufgerufen am 20.09.2020 um 08:50 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/politik-ist-mehr-als-recht-und-verassung-71089150

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