Leserbrief

Politik ohne Regierung ist schrecklich

Lieber Herr Alexander Purger,
Man kann jedes Ding von zwei Seiten oder mehr sehen, alles hat Vor- und Nachteile.
Wenn man es von der optimistischen Seite sieht, so arbeiten unsere Parlamentarier endlich emsig, um ihre und ihrer Wähler Anliegen durchzubringen.
Obwohl man noch immer nicht vom freien Mandat sprechen kann (was sowieso Legende und Betrug am Wähler ist), so sind die Mandatare für kurze Zeit zwar nicht vom Klubzwang befreit, aber es ist erfrischend, wenn z.B. ein fertig begutachtetes Gesetz wie das Rauchverbot endlich nicht mehr von einer Minderheit blockiert werden kann, und das mit dem gebetsmühlenartig wiederholten Argument der Regierungsvereinbarung. Diese wurde ja zitiert wie die Bibel, kein Wunder im Zeitalter der Message Control.
Tausende Jugendliche, und das ist das Wichtige an diesem Gesetz, werden in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr mit dem Rauchen beginnen und sich viel Leid und Siechtum ersparen.
Das Parlament ist die gesetzgebende Körperschaft und warum soll das schrecklich sein, wenn es das endlich ohne Befehl der Regierung tut. Sind wir froh, dass eine breitere Basis diese beschließt oder ist Ihnen eine Regierung, wie in Ungarn lieber,
ich denke, das ist eher eine Hölle, obwohl auch übertrieben.
Die Steuerreform bekommt ihre Mehrheit, vielleicht einige Umwelt- und Klimagesetze, die Erhöhung des Pflegegelds ist höchst überfällig, nebenbei wurde der Pflegeregress damals einstimmig abgeschafft.
Wenn man nur in Europa mit Mehrheiten wichtige Dinge beschließen könnte !
In diesem Sinne Herr Purger, machen sie sich keinen Kopf, so schrecklich ist es nicht und es geht (leider) wieder vorbei .

Dr. Erwin Kainhofer, 4882 Oberwang

Aufgerufen am 17.08.2019 um 02:21 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/politik-ohne-regierung-ist-schrecklich-72954103

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