Leserbrief

Politischer Anstand statt türkiser Treue

Meine Achtung gilt Dr. Othmar Karas.
Vor nicht ganz einem Jahrzehnt habe ich ein Buch mit dem Titel "Vom Stillstand zum Widerstand - Zeit zum Wandel" geschrieben, das sich mit dem Zustand unserer Parteiendemokratie beschäftigte. Ein Kapitel dabei galt der FPÖ, zu der ich einige Fragen an den Leser gerichtet habe:
"Wollen Sie von einem Abgeordneten vertreten werden, der einen Schwarzafrikaner als ,Kanaken" bezeichnet? Halten Sie es für angemessen und nicht beleidigend, wenn eine Abgeordnete Mohammed als epileptischen Kinderschänder diffamiert? Gefallen Ihnen ins Ohr gehende Reime wie "Daham statt Islam", "Pummerin statt Muezzin" oder "Abendland in Christenhand?"
So manches davon ist jenem Reimeschmied zu verdanken, der mittlerweile als Innenminister einer Partei zugehörig ist, die etwa in Niederösterreich mit dem Plakatslogan "Sechs von zehn Hunden im Tierheim sind aus dem Ausland" beweist, dass man Ausländerfeindlichkeit um jeden Preis schüren will.
Wenn sich dadurch Funktionäre ermutigt fühlen, in die unterste rassistische Schublade zu greifen, so wird das als "Einzelfall" abgetan. So zum Beispiel, wenn ein FPÖ-Ortspolitiker französische Fußballspieler nach dem WM-Sieg als "Kongoaffen" beschimpft.
Oder ein FPÖ-Mitarbeiter rassistische Kommentare zu dem Vienna City Marathon teilt, bei dem Läufer mit dunkler Hautfarbe zu sehen sind, und das dann noch mit "Habens heute Ausgang?" und einem lachenden Emoji kommentiert.
Der FPÖ-Abgeordnete Lugar wiederum beschimpft Flüchtlinge als "Neandertaler" und ausgerechnet jener FPÖ-Gemeinderat, der die Einsatzgruppe "gegen Straßenkriminalität" leitet und die Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt hat, teilte eine Karikatur, die Männer mit dunkler Hautfarbe unter Generalverdacht stellt, Frauen zu belästigen.
Ein anderer "Volksvertreter" aus dieser Riege, nämlich Christian Höbart, hat Asylbewerber als "Erd- und Höhlenmenschen" beschimpft und sich auch über Bootsflüchtlinge lustig gemacht, indem er die lebensgefährlichen Überfahrten als "lustige Seefahrten" titulierte. Welch eine Schande! Ein NÖ-Bezirkspolitiker wiederum beleidigt auf Facebook schwarze Menschen, indem er postet: "Menschen sind wie Bananen, keiner mag die Schwarzen."
Andreas Mölzer, ehemaliger FPÖ-Spitzenkandidat bei der Europawahl, wiederum warnt vor dem "Negerkonglomerat EU" und meint auf ORF-Nachfrage, das Wort "Neger" sei ein ganz normales, das man genauso benutzen könne wie etwa "Zigeuner". Alles Einzelfälle also!
Die Einzelfalltätertheorie richtet sich allerdings selbst. Wenn freiheitliche Organisationen die von der Bundesregierung verfügte und vom Parlament bestätigte fragwürdige Kürzung der Kinderbeihilfe für Kinder im EU-Ausland (übrigens ein alter Plan des jetzigen Bundeskanzlers) mit Fotos von Frauen mit Kopftuch und dunkler Hautfarbe sowie jungen afrikanischen Männern, die 500- und 200-Euro-Scheine in der Hand halten, illustrieren, so ist das nicht nur einfach falsch und wider besseres Wissens geschehen, sondern darüber hinaus eine rassistische Hasspropaganda, wie sie für Regierungsparteien in Europa einmalig ist.
Die türkise Spitze vom Bundeskanzler abwärts schweigt wie gewohnt zu derartig unappetitlichen Ausfällen des Koalitionspartners, was aber ihren Delegationsleiter im EU-Parlament, Dr. Othmar Karas, nicht daran hindert, die Widerwärtigkeit der FPÖ-Kampagne zu kritisieren.
"Die Kampagne zeigt auf erschreckende und widerwärtige Art und Weise, welcher Geist in der FPÖ dahintersteht", twitterte der Mandatar erbost. Manch anderer hätte schon angesichts der Tatsache, dass die EU-Wahl bevorsteht und die ÖVP erst ihre Liste erstellen muss, vorsichtshalber geschwiegen und umso mehr Anerkennung und Hochachtung verdient in der Konsequenz die Haltung von Dr. Othmar Karas, der den Anstand vor die Parteidisziplin stellt und Zivilcourage für sich persönlich beim Wort nimmt.

Wolfgang Radlegger, 5033 Salzburg

Aufgerufen am 15.10.2019 um 10:46 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/politischer-anstand-statt-tuerkiser-treue-61150477

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