Leserbrief

Politischer Druck auf die Justiz

Ja, die von Purger als Fall eins bezeichnete Kritik des Bundeskanzlers an der Justiz ist tatsächlich "ganz böse". (SN, 3.3.) Die durch nichts begründete Behauptung, es gebe ein Netzwerk roter Staatsanwälte, die aus parteipolitischen Motiven gezielt ehemalige ÖVP-Politiker oder der ÖVP angehörige bzw. nahestehende Personen verfolgen und aus denselben Motiven Aktenteile an die Öffentlichkeit gelangen lassen, ist nichts anderes als der Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt. Das ist ungeheuerlich und verwerflich, wenn nicht einigermaßen tragfähige Gründe für einen solchen Vorwurf mitgeliefert werden. Mehrere namhafte Persönlichkeiten haben den Bundeskanzler dafür völlig zu Recht kritisiert.
Etwas ganz anderes ist es, eine Entscheidung der Justiz in einem bestimmten Verfahren, etwa das Urteil eines Gerichtes oder die Einstellung eines Verfahrens oder die Erhebung einer Anklage durch eine Staatsanwaltschaft mit Sachargumenten zu kritisieren. Selbstverständlich muss eine solche Kritik für jedermann zulässig sein. Die Kritik der Vertreter mehrerer Parteien, allen voran des Landeshauptmanns Doskozil an dem angeblichen Vorhaben der WKStA, das Eurofighterverfahren einzustellen, ist so gesehen eine absolut zulässige Kritik der eben bezeichneten Art. Es stimmt im übrigen nicht, dass die WKStA im von Purger genannten Fall zwei "keinen Grund für ein Verfahren" fand. Vielmehr wurde aufgrund der Anzeige lange ermittelt. Ein Vorhaben einer Staatsanwaltschaft, ein Verfahren einzustellen, bedeutet auch noch nicht, dass "die Justiz" bereits entschieden hat, das Verfahren ohne Anklageerhebung einzustellen, liegt diese Entscheidung doch im Fall von Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft letztlich bei den weisungsbefugten Oberbehörden (Weisungsspitze). Es kommt immer wieder vor, dass eine Oberbehörde einen anderen Standpunkt über die Frage Einstellung oder Anklage einnimmt als die Staatsanwaltschaft in ihrem Vorhabensbericht. Es stimmt also überhaupt nicht, dass "die Justiz" im konkreten Fall aufgrund des Drucks der im Parlament vertretenen Parteien eine bereits von ihr getroffene Entscheidung sofort zurückgenommen hat. Purger verschweigt schließlich die Tatsache, dass das angebliche Vorhaben der WKStA durch das nachfolgend bekannt gewordene "Geständnis" der Vertreter des angezeigten Unternehmens, im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch Österreich hohe Beträge an mehrere Personen bzw. Organisationen gezahlt zu haben, überholt worden ist, somit obsolet geworden ist.


Dr. Erich Wieder, 6800 Feldkirch

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