Leserbrief

Problembewußtsein kontra Despotismus

Politik ist die Gestaltung eines komplexen und eng vernetzten Systems, in dem jede Maßnahme weit reichende Folgen hat und am Ende eine Vielzahl gegensätzlicher Interessen betrifft. Es ist aber auch Aufgabe der Politik, diese Verflechtungen darzustellen und in nachvollziehbarer Weise zu transportieren.

Man nennt das Transparenz, aber diese wiederum setzt einen gewissen Grad an Bildung, Aufgeschlossenheit und Unvoreingenommenheit auf der Seite der Betroffenen voraus, und nur auf dieser Basis ist Einsicht in die Funktionsweise einer pluralistischen Gesellschaftsordnung des 21. Jahrhunderts möglich.

Diesem Politikverständnis steht jede Form von Populismus entgegen, wo keinerlei Interesse an der Aufklärung nüchterner Zusammenhänge besteht, sondern wo unter Benutzung nicht überprüfbarer Halbwahrheiten und emotional besetzter Themenbereiche Gesellschaftsmodelle präsentiert werden, die nichts weiter als Unzufriedenheit und Hass erzeugen. Es scheint - und hoffentlich ist es nicht nur Schein - dass sich die aktuell amtierende Regierung in eben dieser Hinsicht von der Vorgängerregierung unterscheidet.

Ihre Lösungskompetenz wird sie freilich noch zu beweisen haben, aber man hat wenigsten bei den Grünen und teilweise auch bei manchen Türkisen des Regierungsteams den Eindruck, dass sie bemüht sind, Problemlagen auch in ihren strittigen Ambivalenzen zu skizzieren, deren Lösungen keine einfachen sein können, aber genau nicht in der Radikalität plakativer und propagandistischer Aschermittwochs-Reden im Lederhosen-Outfit zu suchen sind.
Toleranz, wissenschaftliche Objektivität, Rechtsstaatlichkeit und all dies zusammen auf der Basis demokratischer Strukturen in allen Bereichen unserer Gesellschaft sind wertvolle Errungenschaften der Aufklärung und diese ist noch zu jung, um sicher vor despotischen Ansprüchen und Tendenzen zu sein.

DI Dr. Peter Thuswaldner, 5400 Hallein

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