Leserbrief

Realitätsfernes neues Gesetzespaket "Hass im Netz"

Das kürzlich präsentierte "Hass im Netz"-Paket und die veröffentlichte Folgenabschätzung geht an der Realität des Internets vorbei.

Da gibt es drei Aspekte:
Zum einen zielt die Initiative auf die falschen Webdienstleister ab. Auf Seiten wie Facebook gibt es Hetze, wie es sie in jedem zwischenmenschlichen Raum gibt. Wenn ein Gesetzespaket auf die Nährböden für straftätlich relevante Hassrede abzielen soll, dann kann man nicht bewusst umsatzschwache Imageboards wie 8kun von jeder Reglementierung ausschließen. Dort gärt die Incel Kultur und dort finden unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit kriminelle Absprachen statt.

Darüber hinaus wird die Frage "Was ist Hass?" nicht ehrlich gestellt. Laut Ministerin Edtstadler wurde Hassrede im neuen Gesetzespaket konkret ausformuliert - das stimmt so nicht, denn im Gesetz finden sich nur Querverweise auf längst bestehende Straftatbestände. Konkret: im Sinne der Ministerinnen wird die Aussage "Diese klein gewachsene Frau kompensiert einen Minderwertigkeitskomplex" vermutlich als Hassrede verstanden. Trifft das auch auf die Aussage "Dieser klein gewachsene Mann kompensiert einen Minderwertigkeitskomplex" zu?
Es ist Hassrede zu sagen: "Alle Flüchtlinge sind kriminell". Ist es auch Hassrede zu sagen: "Alle Mitglieder der Trump Familie sind kriminell"?

Wer bestimmt über die Nuancen der Meinungsfreiheit bzw. Hassrede? Wer hat in einer Demokratie das Recht, den Maßstab für die Gesellschaft festzulegen? Und weitergedacht: Was Hass ist, wird in jeder Subkultur anders verstanden. Müssen Internetriesen künftig die individuell empfundene Hassrede je Staat, je Region, je Seitental beachten? Google und Facebook haben Recht, wenn sie den fehlenden europäischen Konsens bemängeln.

Das führt zum letzten Aspekt: die Umsetzbarkeit. Es ist recht, die Plattformen zur Verantwortung zu ziehen. Aber in die Gestaltung der Bestimmungen müssen diese einbezogen werden. 1,4 Milliarden User nutzen Facebook. Genaue Einzelfallprüfungen der gemeldeten Inhalte sind nicht umsetzbar. Systematische Prüfungen bedürfen Algorithmen - der Kontext von Hassrede ist aber nicht programmierbar, ohne dass sich die Gesetzgeberinnen den hier nur skizzierten basisdemokratischen Fragen stellen. Diese Kritik richtet sich nicht gegen den Versuch, Gewalt, insbesondere sexualisierter Gewalt oder Bullying junger Menschen entgegenzutreten. Eben weil das so wichtige Themen sind, muss man Initiativen genau prüfen. Denn was wird das Ergebnis des neuen Gesetzespakets sein? Im wahrscheinlichsten Fall resultieren die Bestimmungen, wider die Ausführungen von Frau Edtstadler, im Overblocking. Man erinnere die DSGVO - die spüren wir nur im dauernden Cookie Zustimmen.

Ein anderer möglicher Ausgang ist das Ende der Facebook Dienste in Österreich, so funktioniert der freie Markt. Und im schlimmsten Ausgang diktiert der Gesetzgeber künftig Legitimität von Meinungen.

Christiane Mitterer, MSc, Innsbruck

Aufgerufen am 01.10.2020 um 01:24 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/realitaetsfernes-neues-gesetzespaket-hass-im-netz-92381983

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