Leserbrief

Rechnungshof und Parteispenden

Früher (1964-1992) stellte eine/die Oppositionspartei den Rechnungshofpräsidenten. Da war eine kritische Einschau dieses unabhängigen Organes des Parlaments gewährleistet. Die Unabhängigkeit wurde nicht in Zweifel gezogen, wie in Zusammenhang mit der Überprüfung der Parteispenden kürzlich.

Dazu noch: Parteispenden brauchen nicht in ihrer Höhe begrenzt werden. Es muss nur klar ist woher diese kommen. Egal, ob von "Vereinen", Firmen, Einzelspendern, fördernden Mitgliedern oder sonst wem. Deren Meldung sollte unmittelbar nach deren Eingehen erfolgen müssen. Nicht erst Monate oder Jahre danach.

Der Rechnungshof sollte dies prüfen und unmittelbar öffentlich machen. Sodass der Wähler weiß, von wem eine Partei unterstützt wird und er seine Wahlentscheidung danach richten kann.

Mag. Manfred Fischer, 5121 Ostermiething

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