Leserbrief

Rechtsgrundlagen zum Brexit-Verhalten

Das Brexit-Verhalten in England lässt sich nur durch unterschiedliche Rechtsgrundlagen erklären. Wir auf dem Festland haben das römische Recht z. B. die Digesten zur Grundlage, das anglo-amerikanische Recht bezieht sich auf Fälle (Causa), casuistisches Recht. Eine Causa Austritt aus der Europäischen Union hat es bisher nicht gegeben. In unserem Rechtssystem beendet die Kündigung das Rechtsverhältnis, den Vertrag fristgemäß. Damit ist ein Ende gegeben. Den Begriff "deal" gibt es bei uns nicht.
Wenn die EU auf Übergangsregelungen eingeht, ist dies ein nicht notwendiges Entgegenkommen, vielleicht "politisch" hilfreich. Das Ganze zeigt, dass niemand mit der Beendigung einen Vorteil sieht, weder für Großbritannien noch für die EU. Man soll diesen Unsinn schnell beenden. Es ist überhaupt zweifelhaft, ob eine Volksabstimmung derartige Rechtsfolgen auslösen kann. Die derzeitige Regierung in England und das Parlament sind unfähig, das Land mit der ältesten Demokratie (ausgenommen Griechenland der Antike) zu regieren.


Wichard von Schöning, Rechtsanwalt, 5302 Henndorf am Wallersee

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