Leserbrief

Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Nach Art. 18 unserer Bundesverfassung darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Ein elementarer Grundsatz unseres Rechtsstaates, wonach willkürliches Handeln der Exekutive (wie z.B. im Metternichschen Polizeistaat vor 1848) unzulässig ist.
Wenn in Medienberichten vom 14. 4. (z.B. in den SN, Seite 2) zu lesen ist, dass Polizisten am Osterwochenende wegen des Verdachtes von Treffen mit haushaltsfremden Personen an Wohnungstüren klingelten, um nach dem Rechten zu sehen, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Grundlage dafür?

Nach meiner Recherche im Rechtsinformationssystem des BKA gibt es in den Covid-19-Gesetzen u. -verordnungen keine Bestimmung, welche Zusammentreffen im Privatraum, wie z.B. Garten oder Wohnzimmer, verbieten würde. Sofern die Polizei als Grundlage für das Einschreiten einen Erlass (Dienstanweisung innerhalb der Exekutive) heranzieht, ist dies - wie auch kürzlich von der Vereinigung der Verwaltungsrichter zutreffend hingewiesen (Presseerklärung vom 9. 4.) - unzulässig. Selbst die (zweifelsohne hochgradig unvernünftigen) Corona-Parties in Wohnungen erscheinen mangels eines Verbottatbestandes für den privaten Raum in einem Gesetz bzw. in einer Verordnung nicht rechtswidrig zu sein, womit ein Rechtsmittel gegen einen dafür verhängten Strafbescheid wohl erfolgreich sein müsste. Auch wenn ein Verhalten noch so dumm ist, gilt in einem Rechtsstaat auch hier der (in der MRK verankerte) Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz".

Deshalb lautet mein Appell an die zuständigen Politiker (die im Großen und Ganzen einen guten Job machen und denen es - neben der Selbstdisziplin der Bürger - zu verdanken ist, dass Österreich die Coronakrise wohl besser als viele andere Staaten bewältigen wird) und Verwaltungsbehörden: Auch bzw. besonders in Krisenzeiten darf das rechtsstaatliche Prinzip unserer Bundesverfassung nicht außer Acht gelassen werden! Sorgen Sie für ein Handeln der Exekutive aufgrund von (gehörig kundgemachten) Gesetzen und Verordnungen anstatt auf Basis von (nicht einsehbaren) nebulosen Erlässen! Zur Klarstellung: Ich bin alles andere als ein Staatsverweigerer, sondern aufgrund der aktuellen Medienberichte ein - im Sinne von "Wehret den Anfängen!" - um unseren Rechtsstaat besorgter Bürger.


Mag. iur. Raimund Elsenwenger, 5440 Golling an der Salzach

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