Leserbrief

Rechtsstaatliches Prinzip unerlässlich

Frau Zimmermann beurteilt in Ihrem Standpunkt vom 28. 4. die Kritik an der Mitschrift einer Sitzung von Experten, Beamten und Regierungsspitze, in dem eine geplante Angstmache in der Bevölkerung beschrieben wird, als Spitzfindigkeit. Ich erwarte mir von unabhängigen Journalisten eine differenziertere Betrachtung der Vorgänge an der Staatsspitze. Die Opposition hat die Regierung meiner Meinung nach zu Recht kritisiert, dass diese der Bevölkerung bewusst Angst gemacht hat. Die Regierungskommunikation ist in der aktuellen Krise grundsätzlich mehr auf Gehorsamkeit ausgelegt, denn auf Rechtsstaatlichkeit. So ist es ziemlich untragbar, dass die Regierung wochenlang mitgeteilt hat, es gäbe nur vier Gründe außer Haus zu gehen, obwohl dies nicht dem Verordnungstext entspricht. Es stellte sich heraus, dass Verwandtenbesuche immer erlaubt waren. So wichtig gewisse Maßnahmen medizinisch sein mögen, das rechtsstaatliche Prinzip darf nicht ausgehebelt werden.
Krisen sind Bewährungsproben hierfür.

Wolfgang Reumüller, 5422 Bad Dürrnberg

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