Leserbrief

Rechtsstaatlichkeit ade?

Angesichts der jüngsten "Luftschläge" gegen den Iran seitens Israels und jetzt auch der USA verwundert es mich schon, wie unkritisch dieser (unerklärte) Krieg - denn um einen solchen handelt es sich hier - von westlichen Politikern und der Öffentlichkeit betrachtet wird. Offenbar reicht es aus, "es den Mullahs endlich einmal gezeigt zu haben", dass die demokratisch regierte, zivilisierte Welt auf ihr höchstes Gut zu verzichten bereit ist: die Rechtsstaatlichkeit. Was will man aktuellen und künftigen Aggressoren antworten, wenn diese dann den westlichen Staaten vorwerfen, mit zweierlei Maß zu messen und, wenn ihnen eine politische Angelegenheit wirklich wichtig ist, wenn sie also für sie substanzielle "berechtigte Interessen" vorgeben, das Völkerrecht einfach zu ignorieren und kriegerische Handlungen gegen einen anderen Staat vorzunehmen? Was die westliche Zivilisation bisher im Wesentlichen unterschied von Despoten aller Couleur und was gerade auch für kleinere Staaten wie Österreich lebenswichtig ist, ist das unbedingte Beharren auf der Stärke des Rechts, anstatt einem Aggressor das Recht des Stärkeren einzuräumen, wenn dieser lautstark "berechtigte Interessen" vorgibt (auch wenn der Iran keine islamische Republik ist, wie er sich selbst gerne bezeichnet, sondern eine islamistische Diktatur).

Manfred Spöcklberger, 5110 Oberndorf

Aufgerufen am 28.10.2025 um 11:45 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/rechtsstaatlichkeit-180365863

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