Leserbrief

Reform der Mindestsicherung

Bundeskanzler Kurz hat in der ZiB 2 am 28.11.2018 die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung u.a. damit begründet, dass sich Arbeit wieder lohnen soll.
Offensichtlich will Kurz den Sinn der Mindestsicherung nicht bereifen oder eben "zerreden".
Der Begriff "Mindestsicherung" bringt klar zum Ausdruck, dass damit nur die mindesten Grundbedürfnisse des Lebens ermöglicht werden sollen. Ansonsten würden wohl Obdachlosigkeit, Verwahrlosung, Kriminalität u.a.m. die Folge sein.
Jeder der Mindestsicherung bezieht ist, wenn Arbeitsfähigkeit vorliegt, verpflichtet jede ihm zugewiesene, zumutbare Arbeit anzunehmen. Vergleiche der Mindestsicherung mit Arbeitseinkommen gehen daher ins Leere und schüren nur Neid und säen Zwietracht.
Außerdem beziehen Tausende Arbeitnehmer eine Teilleistung der Mindestsicherung, weil deren Verdienst unter der Höhe der Mindestsicherung liegt. So wäre es natürlich auch bei einem Lehrling, dem eine Lehrstelle zugewiesen wird und dessen Lehrlingsentschädigung unter der Mindestsicherung liegt.
Keinesfalls werden aber die Lebensbedingungen von Erwerbstätigen durch solche Vergleiche verbessert. Hier könnte der Bundeskanzler der Gewerkschaft den Rücken stärken um höhere Löhne durchzusetzen.
Arbeit zu haben und davon leben zu können, ist ganz wesentlich für die Würde eines Menschen.
Die Ärmsten unserer Gesellschaft mit jenen zu vergleichen, die eine Arbeit haben, ist eines Bundeskanzlers unwürdig und daher schäbig.



Rudolf Kaltenböck, Sozialsprecher des Pensionistenverbandes in der Steiermark,

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