Leserbrief

Regierung wäscht ihre Hände in Unschuld

Zum Artikel (SN vom 23.12.2018) "ÖVP wünscht sich konstruktiveren Ton in der Politik." und folgendem Auszug aus dem Artikel:

"[...] Fast täglich werden derzeit Fälle bekannt, bei denen wegen der oft langjährigen Asylverfahren gesellschaftlich und sprachlich gut integrierte Familien aus Gemeinden und Kinder aus Schulklassen abgeholt und abgeschoben werden. In den betroffenen Gemeinden und Schulklassen herrscht darüber oft völliges Unverständnis. 'Für die Menschen, die das Land verlassen müssen, ist das immer tragisch', sagte Nehammer dazu. 'Aber sie haben nun mal Asyl beantragt, es wurde geprüft und abgelehnt.' Dass die Österreicher, die diese Menschen begleitet haben, frustriert sind, sei nachvollziehbar, aber es gebe ein rechtsstaatliches und objektiv nachvollziehbares Asylverfahren und es dürfe keine Vermischung zwischen Asyl und Migration geben.
Für Migration gebe es andere Maßnahmen wie die Rot-Weiß-Rot-Card. Dass Staat und Politik unmenschlich gegen solche gut integrierten Asylwerber-Familien vorgehen, wies Nehammer zurück. 'Das System hat sich bewährt. Richterentscheidungen sind zu akzeptieren. Die Richter prüfen ja auch die Möglichkeit des humanitären Bleiberechts.' [...]" (SN vom 23.12.)

Die Regierung wäscht ihre Hände in Unschuld. Soll man dazu wirklich schweigen? Ein Kommentar über diesen Text erübrigt sich, man denkt sich aber seinen Teil darüber.

Franz Fuchs, 5303 Thalgau

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