Leserbrief

Regierungspolitik kann nicht Gesinnungsethik folgen

Zum Leitartikel von Karin Zauner, SN vom 15.9.2020: Als Person oder als Institution wie Kirche oder Caritas für bedingungslose Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft einzutreten und sie auch zu praktizieren ist eine schöne Sache und in Österreich Gott sei Dank auch weit verbreitet. Wenn für den Staat, ein Land oder eine Gemeinde verantwortliche Politiker aber ihre persönlichen Ideale in politisches Handeln umsetzen, zwingen sie sie auch jenen auf, die andere Vorstellungen haben und hat das Folgen für alle, oft besonders auch für jene, die diese Ideale nicht vertreten, was demokratiepolitisch bedenklich ist. Es besteht also ein Unterschied zwischen persönlichem Handeln und Handeln in politischer Verantwortung. In Verantwortung stehende (also Regierungs-)Politiker sollten sich nicht von Gesinnungsethik leiten lassen, sondern von Verantwortungsethik, das heißt alle Folgen bedenken, die eine für sich gesehen vielleicht begrüßenswerte Aktion haben könnte. Diesbezüglich kann man aus der Migrationsbewegung des Jahres 2015 durchaus Lehren ziehen. Damals haben ähnlich "unschöne Bilder" wie jetzt politische Aktionen mit schwer bewältigbaren Folgen gezeitigt, die jedenfalls in dieser Dimension von den damaligen Verantwortungsträgern nicht erwartet worden waren. Opposition, Intellektuelle und Medien können natürlich jede Haltung vertreten und die Regierung jederzeit kritisieren. Bei Letzterem haben sie die Moral aber nur dann auf ihrer Seite, wenn sie ihre Forderungen an die Regierung in politisches Handeln umsetzen könnten oder wollten, wären sie selbst in Regierungsverantwortung.

Prof. Univ.-Doz. Dr. Peter Jordan, 1180 Wien

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