Wenn sich die Parteiengespräche in Richtung Regierungsverhandlungen entwickeln, wird zum Überleben unserer Demokratie neben den nötigen Klimawandelanpassungen auch ein entscheidendes Thema auf der Tagesordnung sein müssen: Wie machen wir die Demokratie sicher gegen Demagogen, Auto- und Plutokraten? Solange noch 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler sich nicht von solchen Personen verführen lassen, muss unsere Verfassung und das Zusammenspiel der Institutionen dringend auf Schwachstellen untersucht und müssen geeignete Verfassungsgesetze beschlossen werden, die den Umbau unseres Staates in Richtung illiberale Demokratie und/oder Autokratie unmöglich machen. Ebenso wichtig sind Gesetze, die den direkten und indirekten Einfluss von privaten Geldhaltern und Geldgebern auf öffentliche Institutionen auf ein unvermeidbares Minimum reduzieren. Wird diese Arbeit versäumt und gelingt der kommenden Regierung nicht eine überragende Performance, von der man derzeit bei den anstehenden Problemen beim besten Willen leider nicht ausgehen kann, so ist eine demokratiegefährdende Mehrheit für die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl eine realistische Aussicht.
Ich möchte nicht, wie zum Beispiel die Ungarn und Ungarinnen, in einem Staat aufwachen, der von einer Partei und ihren schamlosen Nutznießern umgestaltet und ausgesaugt wird.
