Leserbrief

Schutz der Privatsphäre

Die immer wieder ins Spiel gebrachte Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird oft ohne weiteres Hinterfragen gerne in populistischer Weise verlangt. So jetzt wieder einmal vom ehemaligen VP Staatssekretär Heinrich Neisser, der solches im Zusammenhang mit einer eher schwammig formulierten Demokratiereform fordert.

Herrn Neisser und den Seinen sei klar gesagt, dies auch insbesondere aus Sicht der Gemeinden: Es ist falsch, das Amtsgeheimnis als Verheimlichen von Informationen und als Wissensvorteil gegenüber Anderen zu sehen, sondern als Schutz der Privatsphäre sowie sensibler Daten einzelner Menschen und damit letztlich der Gesellschaft. Dies stellte kürzlich auch der neue Präsident des NÖ Gemeindebundes, Johannes Pressl, in dankenswerter Weise klar.

Natürlich gibt es Ausnahmefälle, aber ein kompletter Wegfall des Amtsgeheimnisses wäre demokratie- und menschenfern. Dessen sollten sich die oft selbst ernannten Reformer bewusst sein.


Hofrat Dr. Franz Oswald, 1230 Wien

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