Leserbrief

Solidarität sollte mehr als ein viel strapazierter Begriff sein

Corona hält die Welt und insbesondere auch Europa fest im Griff. Zurecht werden seitens der Politik nationale und EU-weit wirkende Stützungsmaßnahmen zur Abfederung enormer Einbrüche in allen betroffenen Wirtschaftszweigen beschlossen. Dies hat bereits zu erheblichen Budget-Überschreitungen der nationalen Haushalte geführt und wird diese wohl auch in der Zukunft noch über Gebühr belasten.
Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sind wir alle aber insbesondere die Mittelmeerländer Italien, Frankreich und Spanien wieder auf massive Unterstützung durch die EU (Wiederaufbau-Fonds über 750 Milliarden Euro) angewiesen. Die erstmals gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EZB, welche durch die selbsternannten "Sparsamen Vier" unter Bundeskanzler Kurz so vehement bekämpft wurde, soll aus dem siebenjährigen EU-Haushalt getilgt werden. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn eine längst fällige EU-weite Besteuerung von international tätigen (IT)-Konzernen und eine Abgabe auf CO²-Emittenten für "eigene Einnahmen" im EU-Haushalt sorgen. Zudem wird man national um einen gerechten Solidar-Beitrag der allergrößten Vermögen (die reichsten 10% der EU-Haushalte verfügen über mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens) nicht umhinkommen. Deren Vermögenszuwächse stammen offenbar zu einem großen Teil nicht aus realwirtschaftlicher Wertschöpfung sondern aus davon völlig entkoppelten Entwicklungen der Finanzindustrie.
Leider befürchten rückwärtsgewandte erzkonservative Kreise für die EU nach dem Brexit eine "problematische Gewichtsverlagerung" in Richtung Mittelmeerländer. Gelebte Solidarität im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen an die Union sieht wahrlich anders aus.


Ernst Maier, 6395 Hochfilzen

Aufgerufen am 26.11.2020 um 04:53 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/solidaritaet-sollte-mehr-als-ein-viel-strapazierter-begriff-sein-94781737

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