Leserbrief

Sollte Politik nicht dem Gemeinwesen dienen?

Laut Ihrem Bericht ("Flughafen und Messe reichen Klage ein", SN, 23.3.) will LH-Stv. Christian Stöckl als Aufsichtsratsvorsitzender die Geldsäckel für Flughafen und Messegesellschaft mit Geldern des Bundes, also Steuergeldern, füllen. Die genannten Unternehmen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, und daher von gewissen Covid-Wirtschaftshilfen ausgenommen sein sollen, streben nun eine Klage beim Handelsgericht Wien an, um sich beim Bund weitere Hilfen von insgesamt 15 Millionen Euro abholen zu können.

Dies stellt lt. Stöckl "keinen unfreundlichen Akt" dar, sondern dient der Aufklärung "einer juristischen Meinungsverschiedenheit".
Das wird teuer werden! Alleine die an das Gericht abzuführende Pauschalgebühr in erster Instanz bei einem Streitwert von 15.000.000 Euro beträgt 1,2 Prozent + 4.203,- . Das sind 184.203,- Euro.
In zweiter Instanz sind es 1,8 % vom Berufungsinteresse + 6.071,- Euro und in 3. Instanz: 2,4% vom Revisionsinteresse + 8.096,- Euro. Dazu kommen noch die zu erwartenden Vertretungskosten in nicht unbeträchtlicher Höhe.

Auf indirektem Wege muss diese Kosten (ebenso wie die Wirtschaftsbeihilfen) wohl der Steuerzahler berappen.

Dies nur, um eine Meinungsverschiedenheit zweier politischer Instanzen bei der Auslegung von Förderungsregeln "in aller Freundschaft" - so der Finanzminister - klären zu lassen? Bei aller Freundschaft: Für den Steuerzahler scheint der Einsatz nicht gerechtfertigt zu sein.Da stellt sich wohl die Frage: Sind Politiker, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, nicht in der Lage, die Angelegenheit auf andere Weise ("in freundlicher Art" und "in aller Freundschaft") zu lösen?

Offensichtlich sind sie es nicht. So bleibt aus der Sicht des Steuerzahlers nur ein einzig zu wünschendes Prozessergebnis: Die beiden Unternehmen verlieren den Prozess gegen die Republik, zahlen die Kosten aus den laufenden Betriebseinnahmen und ersparen dem Bund - sohin dem Steuerzahler - die Zahlung des begehrten 15 Millionen-Pakets! Ärgerlich für einen Salzburger, dass er sich dies wünschen muss! Was zu wünschen übrig bleibt: Mehr Fokus der Politik auf soziale Aufgaben, wie etwa die Lösung zunehmender Probleme im Gesundheitswesen!
Dr. Paul Vavrovsky
5020 Salzburg

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