FPÖ-Chef Herbert Kickl wirft der Regierung seit mehr als einem Jahr vor, mit ihrer Corona-Politik die Gesellschaft zu spalten.
Bei seiner Pressekonferenz vom 9. September unterstellte er den "verantwortungslosen Figuren", Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, mit ihrer "Kriminalisierungsstrategie", an der Spaltung der Gesellschaft festzuhalten.
Weiters behauptet er, die Regierung werde durch "Schmalspur-Virologen" beraten und er verlangt, dass die "Auftraggeber" der Impfkampagne, Rotes Kreuz und Bundesregierung, wegen Irreführung im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Impfstoffe, "rechtlich" zur Verantwortung gezogen werden.
Letztzitiertes bringt mich zu der Frage, ob in einer Pandemie, gegen Querulanten der Verhetzungsparagraf angewendet werden kann, die das Volk mit falschen Behauptungen gegen die Regierung aufhetzen, nur um die Impfbereitschaft bei einem großen Teil der Bevölkerung zu minimieren und ihrerseits dabei zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.