Leserbrief

Sprache und Haltung

Die aktuellen Statements des Salzburger Landeshauptmanns zum Misstrauensvotum des österreichischen Parlaments gegenüber der Regierung sind enttäuschend und lassen einen schmutzigen Wahlkampf befürchten. Der ÖVP-Politiker Haslauer, der in seinem Amt sonst klug und besonnen agiert, spricht von "Hass, Missgunst, um nicht zu sagen Verrat". Mit dieser Sprachradikalisierung wird Öl ins Feuer gegossen. Tatsächlich brauchen wir in unserm Land das Gegenteil. Der Ex-Kanzler ist kein "Opfer", wie er jetzt - ganz in FPÖ-Manier - gerne dargestellt wird, sondern wohl eher ein "Spieler", der als politisches Talent gekonnt die öffentliche Meinung manipuliert und die eigene Partei geschlossen hinter sich für die September-Wahl 2019 versammelt. Das ist verständlich, doch dieser Narrativ-Versuch bedarf einer Richtigstellung. Denn Kurz hat - mit Hilfe der Rechtsextremen - beim Umbau des Staates nach seinen Macht-Vorstellungen entscheidend mitgewirkt, die Meinung Andersdenkender kaum gelten lassen, Postenschacher und Partei-Kontrollen zugelassen und populistisch argumentiert (z. B. bei Migration, EU), wenn er sich davon einen Vorteil in der Wählergunst versprach. Klimaschutz und Wohnungsnot waren unwichtiger, als die Interessen der eigenen Lobbys zu bedienen. Dass der Kanzler auch nach dem Ibiza-Video noch versucht hat, die türkis-blaue Koalition mit der in einer Demokratie untragbaren FPÖ-Regierungsmannschaft zu retten, dass er nicht mit allen Parteien in Österreich ein offenes Gespräch zur Bildung einer breit akzeptierten Übergangsregierung gesucht hat, spricht gegen ihn. Das sind in dieser heiklen Situation inakzeptable Fehler. Ein Misstrauensvotum war die logische Folge, es hat verfassungskonform eine Mehrheit gefunden. Jetzt liegt der Ball beim klug und professionell handelnden Bundespräsidenten - und bereits in den ersten Tagen wurde bewiesen, dass die Regierungsgeschäfte weiterlaufen, ja, überraschend schnell positive Auswirkungen (z.B. Rauchverbot, Wahlkampfkostenkontrolle, Rücknahme von Medienerlass, Ausreisezentrum und 1,50 Euro-Remuneration für Asylwerber) zu spüren sind. Also auch die Angst des Stillstands scheint unbegründet. Österreich hat vielmehr nach einem notwendigen Selbstreinigungsprozess (aller Parteien und Verbände) die Chance auf positive Veränderungen. Und, wie Van der Bellen richtig sagt: "Es reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie braucht." Das gilt für alle und alles. Das heißt, dass es nicht "irgendwann um Haltung" geht, wie Salzburgs Landeshauptmann meinte, sondern hoffentlich künftig immer - für die Bevölkerung, die sich eine neue, bessere Politik verdient hat.


Tomas Friedmann, 5020 Salzburg

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