Leserbrief

Stärkung der Demokratie

Österreich hat eine ausgezeichnete Verfassung, aber leider wenige Abgeordnete, die sie ernst nehmen. Ein Minimum an Anforderung an geeignete Volksvertreter (mit freiem Mandat!) ist für mich, dass sie sich von der Regierung nicht am Gängelband herumführen lassen.
Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien - wieder einmal! - ohne Widerspruch und Widertat akzeptierten, dass die Begutachtungsfrist für eine Gesetzesvorlage verkürzt wurde, ist schauerlich! In Österreich ist die Kontrolle der Regierung durch das Parlament de facto ein Fremdwort.

Hubert Herzog, 5301 Eugendorf

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